Ein kritischer Blick aufs AfD-Wahlprogramm

Nachdem die NRW-Landtagswahl gelaufen ist, beginnt nun der Bundestagswahlkampf. Ein Grund für unseren Autor Jürgen Beetz, sich das vor zwei Wochen verabschiedete Wahlprogramm der Alternative für Deutschland (AfD) einmal genauer anzusehen. Mit denselben „Werkzeugen“, mit denen er in seinem Buch Auffällig feines Deutsch deren Grundsatzprogramm analysiert hat, nimmt Beetz nun unter die Lupe, welche Politik die AfD für die Bundestagswahl anbietet. Sein Fazit: Gerade an der Sprache ist die eigentliche Tendenz der Partei klar zu erkennen: Vorwärts in die Vergangenheit!

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Das AfD-Wahlprogramm ist eine genauere Betrachtung wert. Dabei schaue ich nicht auf die politischen Aussagen oder den vordergründigen Wortlaut, sondern auf die Sprache selbst. Also auf den Begriffsrahmen, den man in der Kommunikationswissenschaft „frame“ nennt. Der transportiert schon aufgrund der Wortwahl unterschwellige Botschaften – ein Effekt, den ich auch als den „Bedeutungsrucksack“ bezeichne. Framing ist der Trick, allein durch die Wahl der Worte bestimmte verborgene Bedeutungen, Assoziationen, Erinnerungen, historische Verbindungen, Vor-Urteile zu wecken und so einen Deutungsrahmen vorzugeben. Das transportiert Stimmungen und Gefühle, und damit verlieren Tatsachen und komplexe Erklärungen an Gewicht.

Zielgruppe des AfD-Wahlprogramms sind Menschen, die sich von rationalen Erwägungen oder Tatsachen nicht so sehr beeinflussen lassen. Ehrlicherweise muss man sagen, dass das auch auf viele, wenn nicht gar alle Parteien zutrifft. Festzustellen ist auch, dass viele – wiederum vielleicht alle – Begriffe von jedem anders ausgelegt werden und mit einem gewaltigen „Bedeutungsrucksack“ belastet sind; also mit verborgenen Bedeutungen, die unbemerkt mitschwingen und die richtigen Stimmungen auslösen. „Volk“, „Nation“, „Asylant“, „Ideologie“, „politische Klasse“ und viele andere gehören dazu. Diese Vokabeln finden wir im AfD-Programm zuhauf. Viele davon kennen wir schon aus dem Grundsatzprogramm, und dort habe ich sie ja ausführlich auseinandergeschraubt. Wie ich schon in meinem Interview mit dem Humanistischen Pressedienst (hpd) sagte: Das gesamte erste Kapitel „Wiederherstellung der Demokratie in Deutschland“ strotzt vor schweren Brocken im „Bedeutungsrucksack“.

Greifen wir nur eine Rosine heraus: „Land der Tüftler und Denker: Technologie fördern“. „Tüftler“ – ist das eine passende Bezeichnung für deutsche Ingenieurskunst? Oder passt es zu einem schrebergärtnerisch-kleinbürgerlichen Bastler? Und überhaupt: Wo ist das Stichwort „Digitalisierung“ geblieben, unter dem im Grundsatzprogramm wenigstens Rudimentäres gesagt wurde? Zwar wurden dort die wahren Probleme, die unter dem Stichwort „Arbeit 4.0“ auf die Industriegesellschaften zukommen, auch nicht behandelt, aber nun ist das Thema ganz verschwunden. Vorwärts in die Vergangenheit oder zurück in die Zukunft, das scheint die Devise des Programms zu sein.

Der Fairness halber: zunächst das Positive

Zunächst aber soll nicht verschwiegen werden, dass ich auch auf positive Programmpunkte gestoßen bin. Das ist für mich ein Gebot der „politischen Korrektheit“, auch wenn die AfD vehement gegen diese argumentiert. Ich kann eine „freiheitsbeschränkende ‘politische Korrektheit‘“ nicht erkennen; sie schränkt allerdings meine Freiheit zu hemmungsloser Pöbelei ein. Ähnlichkeiten mit dem Begriff „Populismus“ sind nicht beabsichtigt. Positiv empfinde ich also zum Beispiel: „Wasserversorgung gehört in die öffentliche Hand“, „Lobbyismus eindämmen“, „Organisierte Kriminalität bekämpfen“, „Finanzierung der Gesundheit – grundlegende Probleme beseitigen“ – um nur einige zu nennen. Aber dann kommt’s, genau zu diesem Punkt: „Die von den Kassen zu tragenden Kosten für Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber laufen aus dem Ruder“. Aha! Das also sind die „grundlegenden Probleme“. Nicht die Ökonomisierung des Gesundheitswesens oder die Gewinne der Gesundheitsindustrie.

Aber der Reihe nach. Das Programm beginnt schon mit steilen Thesen: „Wiederherstellung der Demokratie in Deutschland“. Soso! Wir sind also eine Bananenrepublik, denn „Die Rechtsstaatlichkeit, insbesondere die Gewaltenteilung, muss wiederhergestellt“ werden (das Hilfsverb fehlt im Original). Wir hatten also kein funktionierendes Parlament, keine ordentliche Justiz, sondern nur die Diktatorin Merkel (klar, dass sie „weg muss“ – steht natürlich nicht im Programm, sondern wird aus der Volksseele gebrüllt). Die „Volkssouveränität [ist] die Mutter […] der Demokratie“, und die ist angeblich abgeschafft worden, denn „Heimlicher Souverän in Deutschland ist eine kleine, machtvolle politische Oligarchie, die sich in den bestehenden politischen Parteien ausgebildet hat.“ Folge: „Das Volk muss wieder zum Souverän werden“. Die Grundprinzipien der parlamentarischen Demokratie sollen offensichtlich abgeschafft werden, denn die AfD will „dem Volk das Recht geben, [… ] vom Parlament beschlossene Gesetze zu ändern oder abzulehnen“. Die AfD wünscht auch den „D-Exit“: „Deutschland [ist] gezwungen, dem Beispiel Großbritanniens zu folgen und aus der bestehenden EU auszutreten.“ OK, klar soweit! Schon hier ist alles gesagt, obwohl es in diesem Tenor weitergeht.

Natürlich möchte ich (in meinen Augen) auch hier Positives nicht verschweigen (wie gesagt, ich bin ein Anhänger der politischen Korrektheit): „Wir wollen, dass Bundestagsabgeordnete ihre volle Arbeitskraft der parlamentarischen Arbeit widmen. Das Mandat darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden. Der überbordende Lobbyismus in Brüssel und Berlin muss eingedämmt werden“ (1.12). Auch über die „Private Rentenvorsorge für Parlamentarier“ (1.13) sollte man reden. Die Partei ist für den „Erhalt des Bargelds“ (2.3) und fürchtet eine „Vollüberwachung bis hinein in private, ja intime Lebensbereiche. Mit einem freiheitlichen Rechtsstaat sind solche Kontrollmöglichkeiten nicht vereinbar.“ Allerdings sollen „die Polizeibehörden an kriminalitätsneuralgischen öffentlichen Plätzen und Gebäuden eine Videoüberwachung mit Gesichtserkennungssoftware einsetzen können“ (4.5). Zustimmungsfähig ist auch: „Die Interessen unserer Bürger im Gesundheits- und Verbraucherschutz, im Tier- oder Naturschutz müssen in einer globalisierten Welt vertreten werden.“

„Massenimmigration“ und „Minuswanderung“

In Kapitel 5 wird das Programm deutlich. Es prognostiziert, dass „bis 2050 die Population Afrikas […] auf 2,4 Milliarden wachsen wird“ und die „derzeit in Europa lebenden rund 590 Millionen Menschen sich im gleichen Zeitraum zahlenmäßig auf ca. 540 Millionen verringern werden“. Das bedeutet, dass die 1949 geschaffenen „individuellen Schutz- und Asylgarantien für verfolgte Einzelpersonen“ so „nicht aufrechterhalten werden können“. Denn: „Wir wollen unseren Nachkommen ein Land hinterlassen, das noch als unser Deutschland erkennbar ist.“ Also: „Die Grenzen müssen umgehend geschlossen werden, um die ungeregelte Massenimmigration in unser Land und seine Sozialsysteme durch überwiegend beruflich unqualifizierte Asylbewerber sofort zu beenden.“ Mehr noch: „Wir brauchen über mehrere Jahre diesbezüglich eine Minuszuwanderung.“ Ein wunderschöner Euphemismus! Minuszuwanderung – im Klartext: „Schmeißt sie raus!“ Und „Wir fordern zudem eine jährliche Mindestabschiebequote.“ „Aus demselben Grund müssen die veraltete Genfer Flüchtlingskonvention und andere supra- und internationale Abkommen neu verhandelt werden.“

Im sechsten Kapitel ist „der Islam“ an der Reihe. Ein komplexes Thema. Klar, er „gehört nicht zu Deutschland“. Über diese Leerformel habe ich ja im Buch schon viel gesagt. Erfreulicherweise stellt das Programm dann klar, was eigentlich gemeint ist: „Ein Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, ist mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands nicht vereinbar.“ Denn: „Staatliches Recht steht im säkularen Staat über religiösen Geboten und Traditionen.“ „Einer Diffamierung rationaler Religionskritik als ‘Islamophobie’ oder ‘Rassismus’ tritt die AfD entgegen. Wir fordern jedermann dazu auf, solche Polemik durch intellektuellen Diskurs zu ersetzen.“ Das gilt in meinen Augen natürlich auch für jede Art von „Christianophobie“. Und in dieser Konsequenz fordert die AfD „ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst.“

Kinder statt Equal Pay Day

Da Deutschland sich „abzuschaffen“ droht, widmet sich das 7. Kapitel der „Willkommenskultur für Kinder: Familien und Bevölkerungsentwicklung“. Denn: „Die AfD stemmt sich gegen diesen Trend zur Selbstabschaffung.“ „Der Erhalt des eigenen Staatsvolks“ kann „nur mit einer aktiven Bevölkerungspolitik gelingen.“ Somit ist „der Erhalt des Staatsvolks […] als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen.“„Kinder dürfen nicht länger ein Armutsrisiko sein“ – das kann so manche alleinerziehende Mutter unterschreiben! Deswegen ist die „Gender-Ideologie verfassungsfeindlich. Gender-Ideologie marginalisiert naturgegebene Unterschiede zwischen den Geschlechtern und stellt geschlechtliche Identität in Frage. Sie will die klassische Familie als Lebensmodell und Rollenbild abschaffen.“ (7.5) Aha. Wusste ich so nicht. Wieder was gelernt! Und diese Ideologie wird ja bekanntlich auch durch „Propagandaaktionen wie den ‘Equal Pay Day’ oder die ‘geschlechterneutrale Sprache’ umgesetzt“. Letztere führt zwar zu verstümmeltem Deutsch, aber wie sie die „geschlechtliche Identität in Frage stellt“, das sehe ich noch nicht. Zum Kampfbegriff „Frühsexualisierung“ habe ich ja in meinem Buch schon alles gesagt. Also Schluss mit der „Abschaffung der natürlichen Geschlechterpolarität“ durch „staatlich geförderte Umerziehungsprogramme in Kindergärten und Schulen“, die „das bewährte, traditionelle Familienbild beseitigen“. Hui! Dass es so schlimm ist, hätte ich nicht gedacht!

Deswegen schnell zu Kapitel 8: Bildung und Schule. Da muss dringend eine „Abkehr von geschwätziger Kompetenzorientierung“ erfolgen. Was mag das sein? Ist der „Einfluss von internationalen Konzernen, Stiftungen und anderen Lobbygruppierungen auf unser Bildungssystem“ gemeint? Dass die Berufliche Bildung zu stärken ist („Meister statt Master“), ist eine gute Idee. Die Bildungspolitiker der Partei sind hier sicher kompetenter als ich. Viele andere beklagen ja ebenfalls, dass „das Streben nach immer höheren Abiturienten- und Akademikerquoten sowie unzureichende Kenntnisse von Haupt- und Realschulabsolventen den Nachwuchs in den Ausbildungsberufen gefährden“. Jeder will „das weltweit geschätzte berufliche Bildungs- und Ausbildungssystem stärken“. „Das Klassenzimmer darf kein Ort der politischen Indoktrination sein“, das ist klar. Aber die AfD behauptet: „An deutschen Schulen wird oft nicht die Bildung einer eigenen Meinung gefördert, sondern die unkritische Übernahme ideologischer Vorgaben.“ Wie gesagt, da kenne ich mich nicht so aus. Ist damit vielleicht der Religionsunterricht gemeint? Dabei muss doch „Leitbild der schulischen Bildung […] der selbstständig denkende Bürger sein“. „Die EU-weite Harmonisierung von Studiengängen (Bologna-Prozess) hat zu einer Verschulung des Studiums, zu Überregulierung und Bürokratie geführt“ – das beklagt nicht nur die AfD.

„Verengung der deutschen Erinnerungskultur“

Wenn es im 9. Kapitel um Kultur und Medien geht, ist die „Deutsche Leitkultur“ nicht weit. Darf ich auch hier wieder mein Buch empfehlen? Da werden nun alle Ingredienzen der Deutschen Leitkultur aufgezählt, denn „die Ideologie des ‘Multikulturalismus’ gefährdet alle diese kulturellen Errungenschaften“. Es ist ja so: „‘Multi-Kultur’ ist Nicht-Kultur“. Dann ist es ja nur logisch, dass „die AfD nicht zulassen wird, dass Deutschland aus falsch verstandener Toleranz sein kulturelles Gesicht verliert“. Schon im Bildungswesen droht Gefahr: „An deutschen Schulen darf es kein Zurückweichen des Deutschen vor Einwanderersprachen geben.“ Auch unser Innenminister Thomas de Maizière (Migrationshintergrund!) hat sich ja unter der Überschrift „Wir sind nicht Burka!“ in einem deutschen Intellektuellenblatt geäußert. Auch das gehört zur Leitkultur: „‘Politisch korrekte’ Sprachvorgaben stehen einer natürlichen Sprachentwicklung entgegen und engen die Meinungsfreiheit ein“. Also, wenn wir uns respektvoll, zivilisiert und höflich ausdrücken, schränken wir die Freiheit des Andersdenkenden ein, einfach herumzupöbeln. Das würde die Ausdrucksmöglichkeit vieler politischer Redner erheblich begrenzen. Das möchte die AfD nicht, zumindest nicht, wenn ihre Anhänger pöbeln. Nehmen andere diese Form der Meinungsfreiheit in Anspruch, wird schon mal geklagt: Die neue Spitzenkandidatin Alice Weidel findet den Ausdruck „Nazi-Schlampe“ beleidigend. Und dann kommt der Satz bei 9.3, den ich schon in meinem hpd-Interview als „Knüller“ bezeichnet habe: „Die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die positiv identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst.“ Faktisch, wie ein Kommentator des Interviews anmerkte, ist das möglicherweise nicht falsch, wenn man sich auf die „positiv identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte“ fokussiert. Aber der Bedeutungsrucksack!! Voller unterschwelliger Botschaften, das Dritte Reich doch möglichst schnell zu vergessen. Sad!, würde Trump twittern. Und wie ist das nun wieder zu verstehen: „keine ‘politisch korrekte’ Kunst und Kultur!“?

Schauen wir, was Kapitel 10 zu „Steuern und Finanzen, Wirtschaft und Arbeit“ zu sagen hat. Richtig, „es ist Zeit für eine grundlegende Reform, die bereits im Grundsatzprogramm der AfD angelegt ist“. Aber auch hier habe ich schon im Buch gezeigt, dass Steuern und Abgaben immer als „Last“ gesehen werden und nicht als „Beitrag“ der Bürger zu einem funktionierenden Gemeinwesen, von dem auch die AfD manche kostspieligen Dienste verlangt. „Die AfD will, dass eine seit Jahrzehnten […] versprochene Steuerreform […] Wirklichkeit wird.“ Und, Donnerwetter!, „Wir sind bereit, gemeinsam mit allen demokratischen Parteien, […] ein zukunftsorientiertes Steuersystem auf den Weg zu bringen“. Dabei wurde doch auf dem Parteitag jede konstruktive Mitarbeit mit der „politischen Klasse“ abgelehnt! Und die AfD betont ihr soziales Engagement: „Die AfD befürwortet einen gesetzlichen Mindestlohn“ und „insbesondere erlaubt der Mindestlohn eine Existenz jenseits der Armutsgrenze und die Finanzierung einer, wenn auch sehr bescheidenen, Altersversorgung“. Sie äußert sich zu Leih- und Werkverträgen, den Arbeitslosenquoten und dem „Abbau bürokratischer Hindernisse“. Sehr originell! Die Standardformel in allen Wahlprogrammen, ohne jede Chance auf Realisierung. Und das war’s auch schon.

Keine Migranten, keine menschengemachte globale Erwärmung

Im Kapitel 11 geht es um Sozialpolitik und Zuwanderung. „Unser Land steht vor großen sozialen Herausforderungen“, aber „unsere begrenzten Mittel stehen deshalb nicht für eine unverantwortliche Zuwanderungspolitik […] zur Verfügung.“ Auch wieder klar formuliert, die Zuwanderer sind an allem Schuld. Zur Rente: „Nur mit einer ausreichenden Versorgung im Alter kann Altersarmut verhindert werden.“ Auch sehr scharf durchdacht! Das zweite soziale Thema ist unser Gesundheitssystem im nächsten Kapitel. Es „steht angesichts der demografischen Entwicklungen vor großen Herausforderungen“, aber auch hier wieder ist die Ursache eindeutig zuzuordnen, die anfangs schon zitierten „Kosten für Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber“. Über das 13. Kapitel wage ich kaum etwas zu sagen, so grauenvoll daneben ist die Position dieser Partei. „Das Spurengas Kohlenstoffdioxid (CO2) ist kein Schadstoff, sondern eine unverzichtbare Voraussetzung für alles Leben.“ „Die Aussagen des Weltklimarats (IPCC), dass Klimaänderungen vorwiegend menschengemacht seien, sind wissenschaftlich nicht gesichert“ und ähnliches sind reiner Schwachsinn. Hier muss ich meine politische Korrektheit leider aufgeben. Diese Behauptungen sind einfach nur dumm. Es sind ja nicht Klimamodelle, die eine Änderung vorhersagen – man muss einfach nur nachmessen. Die globale Durchschnittstemperatur im Vergleich zur vorindustriellen Zeit liegt um über 1 Grad Celsius höher, die Eismengen der Gletscher und der Arktis gehen dramatisch zurück. Selbst die Saudis sind in diesem Punkt fortschrittlicher und setzen langfristig aus erneuerbare Energien. Vom uns alle bedrohenden Artensterben ist auch nirgendwo die Rede (auch ein frame, ein Euphemismus: Sie sterben nicht, wir bringen sie um!).

Im Kapitel 14 sorgt sich die AfD um den Verkehr, eine „ideologisch geleitete Verkehrspolitik“ und „wendet sich gegen flächendeckendes Tempolimit und erfolglose Umweltzonen“. Mehr gibt es nicht zu sagen. Beim Wohnungsbau (14.2) ist sie für die „Beseitigung unnötiger Vorschriften etwa zur Wärmedämmung“. Wozu auch, wo doch keine Klimakatastrophe zu erwarten ist. Auch das letzte Kapitel ist mager, der Umwelt-, Natur-, Tier- und Verbraucherschutz. „Die Windenergie ist ein energiepolitischer Irrweg“ und hat eine „verheerende Wirkung auf geschützte Vögel und Fledermäuse. Gravierend sind auch die gesundheitlichen Schadwirkungen auf den Menschen durch Schattenschlag.“ Wir brauchen sie ja auch nicht, denn die AfD will „die bestehenden Kernkraftwerke […] nicht vor Ende ihrer Nutzungsdauer außer Betrieb nehmen“ (13.2). Nett formuliert, denn das Ende ihrer Nutzungsdauer ist ja nirgendwo definiert. Bei Menschen hieße das „arbeiten, bis du umfällst“. So endet das Programm mit einem staatsmännischen Bekenntnis zur „Rechtssicherheit von Kleingärten und Kleintierhaltungen“.

Vorwärts in die Vergangenheit

Greifen wir zum Schluss wahllos in die Bonbonkiste und ziehen ein weiteres Zuckerstückchen hervor: „Wir müssen die Stabilität von Staaten im Interesse unserer Sicherheit und nicht im Namen von Demokratie und Moral unterstützen.“ (3.1) Das hat Tradition, die Zusammenarbeit mit Diktaturen (incl. bester Geschäfte der Rüstungsindustrie)! Das heißt, wenn diese Partei nicht von ideologisch eingeengten Leuten geführt würde (hier muss ich den Kampfbegriff der AfD auch mal verwenden), sondern Menschen versammeln würde, die die Welt von heute verstehen und die Zukunft menschlich gestalten wollen, dann könnte sie durchaus eine Alternative für Deutschland bieten. Aber neun Zehntel ihres Weltbildes müsste sie dann ändern. Sonst bleibt es bei der jetzt sichtbaren Tendenz: Vorwärts in die Vergangenheit!

Das also ist ein kurzer Blick auf das eingangs erwähnte framing: das Übermitteln versteckter Botschaften durch Formulierungen, die unsere Gedanken in den gewünschten Bedeutungsrahmen stecken.

Jürgen Beetz

Alle wörtlichen Zitate (höchstens aus grammatikalischen Gründen leicht umgestellt) aus dem Wahlprogramm stehen in Anführungszeichen.

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